Volltextveröffentlichung

• markenservice.net

  OLG Braunschweig ändert Rechtsauffassung zu Google AdWords "weitgehend passende Keywords”

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 14 Abs. 2 MarkenG
  "Kehrt, marsch!" Neue BGH-konforme Rechtsprechung zu Google AdWords

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

  pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2009 - 2 U 193/08

  wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen, weil nach der derzeitigen Bewertung des Senats unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (BGH Urteil vom 22.1.2009 I ZR 139/07 "pcb") die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil nach der höchstrichterlichen Klärung die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil mit der Möglichkeit der Revision nicht erfordert.

  Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung (zur Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen vgl. BGH Urteil vom 22.1.2009 I ZR 139/07 "pcb").

  Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, dass bereits die Wahl der Standardoption "weitgehend passende Keywords" bei Schaltung der Anzeige wegen der damit verbundenen Risiken von Marken- und Kennzeichenverletzungen die Verantwortlichkeit für Marken- und Kennzeichenverletzungen begründet, hält der Senat daran angesichts der neuen Rechtsprechung des BGH (BGH Urteil vom 22.1.2009 I ZR 139/07 "pcb") nicht mehr fest.

• LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3169/09
  In den Fällen der Buchung als Keyword ist der klagende Markeninhaber aber darlegungs- und beweispflichtig (Glaubhaftmachung bei der einstweiligen Verfügung) für die Tatsache, dass die gezielte Buchung als Keyword erfolgt ist (…BGH - pcb, a.a.O. (504); OLG Braunschweig 2 U 44/08; 2 U 165/08; 2 U 193/08).
• LG Braunschweig, 11.02.2010 - 9 O 3168/09
  In den Fällen der Buchung als Keyword ist der klagende Markeninhaber aber darlegungs- und beweispflichtig (Glaubhaftmachung bei der einstweiligen Verfügung) für die Tatsache, dass die gezielte Buchung als Keyword erfolgt ist (…BGH - pcb, a.a.O. (504); OLG Braunschweig 2 U 44/08; 2 U 165/08; 2 U 193/08).